F 1NEU: Schuldenbremse erweitern - Investitionen in die Zukunft ermöglichen

Schuldenbremse erweitern - Investitionen in die Zukunft ermöglichen

Wir Grüne im Landesverband Schleswig-Holstein unterstützen das unter
Federführung von Robert Habeck und unter Mitarbeit von Monika Heinold und Udo
Philipp erarbeitete Konzept zur Verbindung der Schuldenbremse mit einer
Investitionsoffensive.

Um die Herausforderungen in unserem Land zu meistern,braucht es einen kräftigen
Investitionsschub.

Zum einen muss dem Klimawandel mit konsequenten Klimaschutzmaßnahmen
entgegengewirkt werden und es bedarf einer Reaktion auf die Folgen bereits
eingetretener Klimaveränderungen: dies erfordert kurzfristig Investitionen in
Milliardenhöhe. Zum anderen muss die Infrastruktur in Kommunen, Ländern und im
Bund dringend saniert und modernisiert werden. Ob Kitas, Schulen oder
Hochschulen, ob Theater, Schwimmbäder oder Sporthallen, ob Rathäuser,
Polizeistationen oder Gerichte, ob Schienenverkehr, Öffentlicher Nahverkehr,
Radwege oder Straßennetz, ob Krankenhäuser oder Ladesäuleninfrastruktur: der
Investitionsbedarf ist enorm. Hinzu kommt der dringende Bedarf an bezahlbarem
Wohnraum sowie der immense Nachholbedarf bei der Digitalisierung und
Glasfaserversorgung, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen.

Die Bundesrepublik wurde in der Vergangenheit zu lange auf Verschleiß gefahren
und statt in Zukunftstechnologien zu investieren, wurden ökologisch schädliche
Strukturen subventioniert. Jetzt heißt es, konsequent handeln und umsteuern.
Wenn Energie-, Agrar- und Mobilitätswende gelingen sollen, müssen jetzt die
Weichen dafür gestellt werden.

Wir brauchen eine Investitionsoffensive, die zugleich eine antizyklische
Maßnahme wäre, um der schwächelnden Konjunktur etwas entgegen zu setzen.

Das GRÜNE Konzept sieht vor, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln und sie auf
Bundesebene mit einer verbindlichen Investitionsregel zu verknüpfen.

Zurzeit sieht die Schuldenbremse für den Bund vor,dass er sich in Höhe von 0,35
Prozent der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung verschulden darf. Diese Regel
wollen wir ändern. Wir wollen den Verschuldungsrahmen gemäß europäischer
Vorgaben auf 1 Prozent erhöhen, ihn an Investitionen für Infrastruktur und
Klimaschutz binden sowie an die Bedingung knüpfen, dass die bundesstaatliche
Gesamtschuldenquote 60 Prozent des BIP nicht überschreitet. Damit bewegen wir
uns im Rahmen des europäischen Fiskalpaktes.

Für die Länder gilt derzeit nach Vorgabe der Schuldenbremse, dass sie in
konjunkturell schlechten Zeiten Schulden machen dürfen, um diese dann – planbar
und verlässlich – in guten Zeiten zurückzuzahlen. Das ist eine vernünftige und
generationengerechte Regel, welche Konjunkturzyklen berücksichtigt. Allerdings
gibt sie keine Antwort darauf, wie Großinvestitionen getätigt werden können. Ein
grundsätzliches Ausweichen auf ÖPP-Projekte ist für uns keine Lösung. Deshalb
sieht das GRÜNE Konzept vor, verbindlich festzulegen, dass Länder – und ihre
Kommunen – an den zusätzlichen Investitionsmitteln des Bundes partizipieren und
selbst entscheiden können, für welche der vorgegebenen investiven Zwecke sie die
Mittel einsetzen.

Gelder aus Bankkonten, deren Besitzer*innen verzogen oder verstorben sind,
fallen bisher nach einer Frist von 30 Jahren an die Banken.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass mit diesen Geldern zukünftig
ein neuer Fonds aufgebaut wird für nachhaltige und soziale Innovationen.

Flankierend zur Anpassung des von der Schuldenbremse vorgegebenen
Verschuldungsrahmens für den Bund, sollen mit dem GRÜNEN Konzept öffentliche
Investitionsgesellschaften auf Bundesebene gegründet werden. Mit deren Hilfe
sollen Investitionen, die sich – insbesondere in Zeiten von Nullzins –
wirtschaftlich rechnen, also mit denen sich Einnahmen erzielen lassen (z.B.
Stromleitungen, Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Glasfaser für schnelles
Internet...), finanziert werden.

Um unsere öffentlichen Haushalte strukturell besser aufzustellen wollen wir auch
die Einnahmeseite strukturell verbessern – Schulden sind immer nur eine
vorläufige Notlösung. Wir setzen dafür auf ein gerechtes Steuersystem, das zudem
eine ökologische Lenkungswirkung haben muss. Schad- und Rohstoffe müssen höher
besteuert werden, Vermögende können und müssen mehr zum Allgemeinwohl beitragen.
Wir sprechen uns deshalb für die konsequente Schließung von
Steuerschlupflöchern, eine schärfere Verfolgung von Steuerhinterziehung, für
eine EU weite Digitalsteuer, sowie eine konsequente CO2 Bepreisung und für eine
angemessene Vermögensbesteuerung aus. Eine sozial gerechte und ökologisch
ausgerichtete Finanzwende soll auch sicherstellen, dass künftig teure
Bankenrettungen vermieden werden. Keine Bank, kein Unternehmen darf „too big to
fail“ sein.

Wir GRÜNE denken Finanzpolitik europäisch wie international. Wir fordern
multinationale Mindeststandards und wollen das internationale Steuer Dumping
stoppen, damit Großkonzerne nicht bessere Bedingungen haben als Mittelständler
vor Ort. Auch und gerade weil wir die Klimaziele erreichen wollen und müssen,
braucht es europäische wie internationale Regelungen und Investitionen in
Klimaschutz, Innovation und Nachhaltigkeit. Dazu fordern wir einen europäischen
Green New Deal, um die EU bis 2040 klimaneutral zu machen sowie eigene EU
Einnahmequellen für einen auskömmlich finanzierten EU Haushalt und mehrjährigen
Finanzrahmen. Zudem muss sich die Bundesregierung dazu bereit erklären 1,3% des
BIPs in den EU Haushalt einzuzahlen, endlich ihre Blockadehaltung für gemeinsame
europäische Investitionen aufgeben und sich dazu bekennen, dass Europa sozial
gerecht und ökologisch gestalten werden muss.